1. Worum geht es in der Wiener Erklärung?

Dafür gibt es zwei Gründe: Erstens die XVIII. Internationale AIDS-Konferenz (AIDS 2010), die die wichtigste Zusammenkunft von HIV-Fachleuten und anderen in die weltweite HIV-Bekämpfung involvierten Gruppen darstellt und die von der Internationalen AIDS-Gesellschaft (IAS) und Partnern einberufen wird. Die Wiener Erklärung ist die offizielle Erklärung der AIDS 2010.

Gegenwärtig haben sich die meisten Regierungen weltweit dem „War on Drugs“ verschrieben, der Drogenkonsumenten kriminalisiert. Die Länder investieren immer mehr öffentliche Gelder in Strafverfolgungsmaßnahmen, obwohl Forschungsergebnisse zeigen, dass dieser Ansatz die Verfügbarkeit von Drogen nicht spürbar reduziert, sich nachteilig auf die Gesundheit der Bevölkerung auswirkt und zudem eine enorme Belastung für den Steuerzahler bedeutet. Die Kriminalisierung von Drogenkonsumenten hat eine Reihe von unbeabsichtigten und verheerenden Folgen nach sich gezogen, wie z. B. die Zunahme der organisierten Kriminalität, Eskalation der Gewalt in unserem Gemeinwesen und die Ausbreitung der HIV-Epidemie.

Die Wiener Erklärung ist Teil einer konzertierten Aktion von Vertretern aus Forschung und Medizin sowie von weiteren Unterstützern, die darauf abzielt, für die Zukunft die Berücksichtigung und Reflexion evidenzbasierter Forschung bei der Bekämpfung illegaler Drogen sicherzustellen.

2. Warum wurde die Erklärung zum jetzigen Zeitpunkt veröffentlicht?

Dafür gibt es zwei Gründe: erstens die XVIII. Internationale AIDS-Konferenz (AIDS 2010), die die wichtigste Zusammenkunft von HIV-Fachleuten und anderen in die weltweite HIV-Bekämpfung involvierten Gruppen darstellt und die von der Internationalen AIDS-Gesellschaft (IAS) und Partnern einberufen wird. Die IAS ist eine der ersten drei Organisationen, die die Erklärung als Sponsor unterstützen.

Zweitens stehen wir an einem Scheideweg. Wir wissen nun, basierend auf einer Fülle von wissenschaftlichen Erkenntnissen, dass der „War on Drugs“ das Ausmaß an Drogenkriminalität und Gewalt verschlimmert und ohnehin gravierende Probleme im Bereich der öffentlichen Gesundheit wie etwa die HIV-Epidemie noch zusätzlich verschärft. Gleichzeitig hat der weltweite „War on Drugs“ seine erklärten Ziele verfehlt: Trotz immer größerer Ausgaben für Strafverfolgungsmaßnahmen bei der Drogenbekämpfung und einer steigenden Zahl von Inhaftierungen existiert ein umfangreiches und weiter steigendes Drogenangebot bei gleichzeitig fallenden Preisen und zunehmender Reinheit der illegalen Drogen.

Konfrontiert mit diesen Tatsachen, fahren viele Regierungen weltweit dennoch damit fort, die Strafverfolgung bei der Drogenbekämpfung weiter zu verschärfen, anstatt wissenschaftliche Belege zuzulassen und alternative Maßnahmen in Erwägung zu ziehen. Die Folgekosten dieses Status quo sowohl in menschlicher als auch in wirtschaftlicher Hinsicht können nicht mehr länger toleriert werden. Die Veröffentlichung der Wiener Erklärung zu diesem Zeitpunkt unterstreicht das Versagen der gegenwärtigen Politik und verstärkt die Notwendigkeit evidenzbasierter Forschung im Zusammenhang mit der Entwicklung neuer drogenpolitischer Ansätze.

3. Was ist das Ziel der Wiener Erklärung?

Es ist eine wissenschaftlich gesicherte Tatsache, dass der „War on Drugs“ nicht funktioniert hat. Daraus folgt, dass wir bessere Methoden beim Umgang mit illegalem Drogenkonsum finden müssen – Methoden, die die gesundheitlichen und sozialen Folgeschäden eindämmen.

Die Unterstützer der Wiener Erklärung empfehlen einen gesundheitspolitischen Ansatz, der auf wissenschaftlichen Belegen basiert. Dieser neue Ansatz konzentriert sich auf die Verringerung der sozialen Schäden durch Drogen und setzt gleichzeitig einen Schwerpunkt auf die Folgenabschätzung, um sicherzustellen, dass neue drogenpolitische Maßnahmen nicht ihrerseits wieder andere negative Auswirkungen nach sich ziehen. Evidenzbasierte Politik ist ein Kennzeichen für ein gesundes gesellschaftliches Gesamtgefüge, kam aber in der bisherigen weltweiten Drogenpolitik praktisch nicht zum Einsatz.

Darüber hinaus ist noch mehr Forschungsarbeit erforderlich, damit die Politik im Bereich der Drogenbekämpfung besser informiert und optimiert wird.

Daher wirbt die Wiener Erklärung um Unterstützung für die folgenden Punkte:

• Ausbau bewährter und evidenzbasierter Prävention, Behandlung und Strategien zur Schadensminimierung;
• weitere Auswertungsschritte im Hinblick auf die Folgen der Drogenpolitik sowie Forschung im Bereich der Bekämpfung illegaler Drogen;
• erweiterte Kenntnisse im Zusammenhang mit der Bekämpfung illegaler Drogen, sodass die Drogenpolitik immer auf dem aktuellen Erkenntnisstand ist.

4. Warum wird die Erklärung während der Internationalen AIDS-Konferenz (AIDS 2010) abgegeben?

Außerhalb von den subsaharischen afrikanischen Ländern geht HIV in ungefähr einem von drei Fällen auf injizierenden Drogenkonsum zurück. In einigen der Gegenden mit der derzeit schnellsten HIV-Ausbreitung wie z.B. Osteuropa und Zentralasien, ist injizierender Drogenkonsum die häufigste Ursache für Neuinfektionen.

Das Motto Rights Here, Right Now der Konferenz AIDS 2010 unterstreicht den Zusammenhang zwischen HIV und Menschenrechten, wozu auch das Recht der betroffenen Bevölkerungsgruppen auf evidenzbasierte Maßnahmen zur Senkung des HIV-Infektionsrisikos zählt. Die derzeitige Drogenpolitik mit ihrer Kriminalisierung von Konsumenten illegaler Drogen hat zu einem weit verbreiteten Verbot zweier Maßnahmen im Gesundheitswesen geführt, die nachweislich das Infektionsrisiko senken: die Bereitstellung von sterilen Nadeln und Opioid-Substitutionstherapien (OST). Ein besserer Zugang zu diesen und anderen wirksamen Maßnahmen würde HIV weltweit erfolgreicher bekämpfen. Darüber hinaus würde die Stigmatisierung und daraus folgende Marginalisierung der betroffenen Bevölkerungsgruppen eingedämmt.

5. Was ist das Neue an der Wiener Erklärung?

Es ist an der Zeit, neue Wege im Umgang mit der komplexen Problematik illegalen Drogenkonsums in der Gesellschaft zu prüfen. Weltweit mehren sich die Stimmen, die den gegenwärtigen „War on Drugs“ für gescheitert halten und anerkennen, dass dieser Ansatz zu sozialen Nachteilen und wirtschaftlichen Härten für Familien, Nachbarschaften, Kommunen und Staaten geführt hat.

In den USA beispielsweise wurde 2007 auf der jährlichen Bürgermeisterkonferenz einstimmig eine Resolution verabschiedet, in der zu einer Neuausrichtung der Drogenpolitik aufgerufen und ein gesundheitspolitischer Ansatz gefordert wird, dessen Schwerpunkt auf der Verringerung der negativen Auswirkungen des Drogenmissbrauchs liegt, bei gleichzeitiger Gewährleistung, dass die Politik keine Probleme verschärfen oder ihrerseits neue soziale Probleme schaffen wird.

Zum Zeitpunkt der Veröffentlichung der Wiener Erklärung sind bereits Fortschritte erkennbar: So hält etwa eine wachsende Zahl von Ländern weltweit den „War on Drugs“ für einen kostspieligen Fehlschlag. Wie unten beschrieben, sind viele dieser Länder bestrebt, alternative Modelle einzuführen, die Drogenkonsum als Problem der öffentlichen Gesundheit behandeln. Mit der Wiener Erklärung erhoffen wir uns weitere Unterstützung für die Einbeziehung von wissenschaftlichen Ansätzen bei der Bekämpfung illegaler Drogen.

6. Wie kann man die Wiener Erklärung unterstützen?

Die Wiener Erklärung hat einen integrativen Charakter und ist um breite Unterstützung aus der gesamten Bevölkerung bemüht. Jeder ist eingeladen, sich mit dem Inhalt der Wiener Erklärung und ihren Zielen vertraut zu machen und seine Unterstützung in Form seiner Unterschrift zu demonstrieren. Personen aus allen Bereichen des Lebens werden ermutigt, die Wiener Erklärung zu unterzeichnen, aber wir bitten insbesondere Vertreter des Bildungs- und Forschungsbereiches, welche die Pflicht haben, die Kenntnisse in allen Bereichen einschließlich der Drogenpolitik zu verbessern, die Erklärung zu unterzeichnen und öffentlich ihre Unterstützung für eine evidenzbasierte Gesundheitspolitik zu bekunden. Einzelpersonen können hier unterzeichnen: www.viennadeclaration.com.

7. Wer hat bisher die Wiener Erklärung unterzeichnet?

Vor der AIDS 2010 wurden nur die Namen der Verfasser veröffentlicht. Den Ausschuss der Verfasser bilden Führungspersönlichkeiten aus den Bereichen Medizin, Politik und Öffentliche Gesundheit. Sie alle unterstützen die Erklärung und gehören zu den Erstunterzeichnern.

Zu den 31 Mitgliedern des Ausschusses gehören:

Julio S.G. Montaner, MD, FRCPC, FCCP
Professor, Chair in AIDS Research and Head of Division of AIDS, University of British Columbia
Präsident, Internationale AIDS-Gesellschaft (IAS)
Kanada

Dr. Françoise Barré-Sinoussi
Nobelpreisträgerin
Professorin und Leiterin, Unit of Regulation of Retroviral Infections, Department of Virology, Institut Pasteur
Paris

Michel D. Kazatchkine, Arzt
Executive Director, Globaler Fonds zur Bekämpfung von AIDS, TB und Malaria
Schweiz

Adeeba Kamarulzaman, Ärztin
Head of Infectious Disease Unit
University of Malaya Medical Centre
Malaysia

Brigitte Schmied, Ärztin
Präsidentin, Österreichische AIDS Gesellschaft
AIDS 2010 Lokale Co-Vorsitzende
Leitung Immunambulanz, Otto Wagner Spital Wien
Österreich

8. Welches sind die nächsten Schritte im Zusammenhang mit der Wiener Erklärung?

Die Wiener Erklärung ist ein Schritt im Rahmen unserer Bemühungen um die Unterstützung wissenschaftlicher Ansätze beim Umgang mit illegalen Drogen. Die eigentliche Unterschriftensammlung startet mit der Veröffentlichung der Erklärung anlässlich der AIDS 2010 in Wien. Mit diesem Verfahren wollen wir Wissenschaftler und andere Fachleute aus der Drogenpolitik mobilisieren und realen, nachhaltigen Druck auf die Entscheidungsträger ausüben, damit diese sich mit den wissenschaftlichen Erkenntnissen im Hinblick auf die nur in begrenztem Maße positiven sowie die unbeabsichtigten negativen Folgen konventioneller Drogenpolitik befassen.

Die Auswirkungen der Wiener Erklärung werden über die nächsten Jahre hinweg gemessen. Berichte über Fortschritte bei der Verabschiedung evidenzbasierter politischer Maßnahmen werden auf Nachfolgekonferenzen der Internationalen AIDS-Gesellschaft präsentiert. Die Übernahme von Empfehlungen der Wiener Erklärung durch hochrangige Politiker auf lokaler, nationaler und internationaler Ebene wird auch dokumentiert werden, und zwar durch das Internationale Zentrum für Wissenschaft in der Drogenpolitik.

9. Gibt es Länder, die derzeit Schritte zur Umsetzung einer evidenzbasierten Drogenpolitik unternehmen?

Mittlerweile liegen überzeugende wissenschaftliche Erkenntnisse über die Wirksamkeit alternativer Regulierungsmodelle zur Eindämmung der schädlichen Auswirkungen des Drogenkonsums vor. Daten aus Portugal, den Niederlanden, der Schweiz und weiteren Ländern legen nahe, dass drogenpolitische Maßnahmen, die an der öffentlichen Gesundheit ausgerichtet sind, zu positiven und anhaltenden Rückgängen bei zahlreichen Folgeschäden des Drogenkonsums, wie z.B. HIV-Infektionsraten, führten; gleichzeitig wurde kein Anstieg beim Konsum illegaler Drogen festgestellt. Vielmehr haben Ansätze mit dem Schwerpunkt auf öffentlicher Gesundheit sogar das Potenzial, die Prävalenzraten des Drogenkonsums zu reduzieren.

Darüber hinaus sind evidenzbasierte Strategien dazu geeignet, Jugendliche vor Drogen zu schützen, bei gleichzeitiger Reduzierung der gesundheitlichen und sozialen Schäden für die Bevölkerung und Verringerung der finanziellen Belastung der Steuerzahler. Ungeachtet der existierenden Auseinandersetzungen ist es so, dass politische Entscheidungsträger nur dann drogenbedingte Probleme eindämmen können, wenn die Drogenpolitik durch wissenschaftliche Beweise untermauert wird. Eine breite Unterstützung der Wiener Erklärung ist ein Weg, um Entscheidungsträgern zu demonstrieren, dass es eine wachsende öffentliche Unterstützung für eine Alternative zum aktuellen „War on Drugs“ gibt, die auf solider öffentlicher Gesundheit und auf wissenschaftlichen Erkenntnissen über die Wirksamkeit von Maßnahmen basiert.

10. Die Erklärung stellt viele Forderungen an die Regierungen, darunter die Entkriminalisierung von Drogenkonsumenten, die Aufstockung bestimmter Behandlungsoptionen sowie die Billigung und Umsetzung von HIV-Interventionen mit Unterstützung durch die WHO und UNAIDS. Warum stellen Sie diese Forderungen zum jetzigen Zeitpunkt?

Die Wiener Erklärung ist ein Schritt im Rahmen unserer Bemühungen um die Unterstützung wissenschaftlicher Ansätze beim Umgang mit illegalen Drogen. Die eigentliche Unterschriftensammlung startet mit der Veröffentlichung der Erklärung am 28. Juni 2010 in Wien. Mit diesem Verfahren wollen wir Wissenschaftler und andere Fachleute aus der Drogenpolitik mobilisieren und realen, nachhaltigen Druck auf die Entscheidungsträger ausüben, damit diese sich mit den wissenschaftlichen Erkenntnissen im Hinblick auf die nur in begrenztem Maße positiven sowie die unbeabsichtigten negativen Folgen konventioneller Drogenpolitik befassen.

Die Auswirkungen der Wiener Erklärung werden über die nächsten Jahre hinweg gemessen. Berichte über Fortschritte bei der Verabschiedung evidenzbasierter politischer Maßnahmen werden auf nachfolgenden Internationalen AIDS-Konferenzen präsentiert.

11. Wo können Interessierte mehr über die Wiener Erklärung erfahren?

Bitte besuchen Sie die Seite www.viennadeclaration.com oder kontaktieren Sie:

Ian Noble
Edelman
+1 604.623.3007, Durchwahl 300 (Büro)
+ 1 604.809.9650 (Mobil)
ian.noble@edelman.com